Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip gemäß des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes – Öffentlicheitsprinzip

Wir wollten mehr Transparenz, mehr Öffentlichkeit und mehr Ehrlichkeit.

 

Leider werden durch die Entscheidung des Rates mit der Mehrheit des Bürgermeisters, der CDU/SPD noch mehr Abstimmungen und Beschlüsse in den nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss “delegiert”. Hier hat sich der Rat faktisch selber entmündigt.

Ein trauriges Beispiel für das Demokratieverständnis. Das diese DREI künftig “irgendwie” weitermachen wollen steht jetzt schon fest. Willy Brandts Ruf: “Mehr Demokratie wagen” (1969) ist offensichtlich in Holdorf noch nicht angekommen.

Wir werden daher künftig die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses veröffentlichen. Natürlich werden wir die rechtlichen Vorgaben hierbei beachten.

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