Handorfer Mühlenbach – Überschwemmungsgebiet

Neue Planungen und Arbeiten zur Verlegung des Baches

“Soll der Handorfer-Mühlenbach bleiben, wo er ist?”

Hierüber stimmten Holdorfer Bürger am 26.11.2017 in den Wahllokalen der Gemeinde Holdorf im Rahmen einer Bürgerbefragung ab. Zuständig für diese Befragung: Die Gemeinde Holdorf.

Im Vorfeld hatten der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzen der CDU, Gruppe SPD/FDP Fraktion und der Fraktion der UWG gegenüber den Initiatoren Ende August/Anfang September auf das wesentlich schwierigere Bürgerbegehren nach §§ 32 – 34 des Niedersächsischen Kommunal Verfassungsgesetzes (NKomVG verzichtet. Das einfachere Verfahren, die sogenannte “Bürgerbefragung” nach NKomVG (§ 35) sollte durch die Gemeinde durchgeführt werden.

Hierüber stimmten Holdorfer Bürger am 26.11.2017 in den Wahllokalen der Gemeinde Holdorf im Rahmen einer Bürgerbefragung ab. Die Kosten für das gesamte Verfahren übernahm die Gemeinde Holdorf.

In der Beschlussvorlage 2017/161 für den Rat hieß es dann unter anderem: …”Seit Monaten sei eine Gruppe von Bürgerinnen Bürger mit dem Ziel aktiv gewesen, den Mühlenbach in seinem jetzigen Bachbett zu belassen”. Der Beschlussvorschlag lautete unter dem Punkt 3: “Die Frage, die den Bürginnen und Bürgern zur Meinungsabgabe vorgelegt werden soll, lautet: “Soll der Mühlenbach bleiben wo er ist?”  Punkt 4: Die Gemeinde Holdorf beendet die Arbeiten und Planungen zur Verlegung des Handorfer Mühlenbaches, wenn am 26.11.2017 die gestellte Frage mehr “Ja- als Nein-Stimmen erhält und mindestens 1200 Einwohnerinnen und Einwohner die “Ja” gestimmt haben.

Nach nichtöffentlichen Gesprächen des Bürgermeisters Dr. Krug, den Fraktionsvorsitzenden der CDU und der Gruppe SPD/FDP-Fraktion im April 2018, wurden Gespräche bezüglich einer neuen Bachverlegung geführt. Die UWG lehnte seinerzeit diese Gespräche ab und forderte die Beteiligten dazu auf, die Gespräche öffentlich zu führen (s. auch OV-Bericht).

Ende 2018 wurden, ohne Diskussion im Rat, plötzlich 50.000 € für weitere Planungen des Mühlenbaches in den Haushalt für 2019 eingestellt. Die UWG forderte daher im Januar 2019 im Hinblick auf eine weitere nichtöffentliche Diskussion mit Vertretern von Planungsbüros, den Initiatoren, dem Bürgermeister und den Initiativen, das Konzept der Initiative ein. Dieses Konzept, dass offensichtlich im April 2018 mit dem Bürgermeister und den Fraktionen – ohne UWG-Beteiligung – besprochen wurde, ein. Nach erster Durchsicht stellte die UWG fest, dass das Konzept diverse Umleitungen enthält und von der Länge genauso lang ist wie die zuvor ursprünglich geplante Umleitung. Aus Sicht der UWG ist es ein klarer Widerspruch zu den gefassten Beschlüssen des Rates Ende 2017. Dieses Vorgehen des Bürgermeisters, der Fraktionen von CDU und Gruppe SPD/FDP nahm die UWG zum Anlass einen Fragebogenkatalog an den Bürgermeister und der Ratsvorsitzenden zu versenden. Eine Antwort liegt hierzu bislang noch nicht vor.

Fragestellung zum Hochwasserschutz der Gemeinde Holdorf_2

Folgende Pressemitteilung hierzu wurde am 30.1.2019 an die Oldenburgische Zeitung übermittelt: Presserklärung HM 3.docx

Handorfer Mühlenbach – Presseberichte – Fakten

Oldenburgische Volkszeitung vom 12.02.2019 “Mühlenbach: Holdorfer UWG fordert Diskussion” OV vom 12.2.2019 Oldenburgische Volkszeitung vom 03.05.2018 “Verlegungsgegner und Politiker kommen ins Gespräch” Kommentare: 03.05 Verlegungsgegner und Politiker kommen ins Gespräch Oldenburgische Volkszeitung vom 27.11.17 “Holdorfer wollen Bachlauf nicht verändern” Kommentare: Fraktionsvorsitzender der Gruppe SPD/FDP Martin Fischer:  “Mit diesem Votum ist auch die Variante der Initiative  …

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