Der Handorfer Mühlenbach und sein Überschwemmungsgebiet

Neue Arbeiten und Planungen am Handorfer Mühlenbach in 2019  =  50.000 €!

 “Soll der Handorfer-Mühlenbach bleiben, wo er ist?”

Hierüber stimmten Holdorfer Bürger am 26.11.2017 in den Wahllokalen der
Gemeinde Holdorf im Rahmen einer Bürgerbefragung ab.

Im Vorfeld hatten der Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden der CDU, der
Fraktionsgruppe SPD/FDP und der UWG gegenüber den Initiatoren Ende August/Anfang September auf das wesentlich schwierigere Bürgerbegehren nach §§ 32 – 34 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes verzichtet. Das einfachere Verfahren, die sogenannte “Bürgerbefragung” nach § 35, sollte  die Gemeinde durchführen.                                

Am 26.11.2017 stimmten die Bürgerinnen und Bürger in den Wahllokalen ab. Die Kosten trug die Gemeinde Holdorf.

In der Beschlussvorlage 2017/161 für den Rat und die Öffentlichkeit hieß es dann unter anderem: Seit Monaten ist eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern mit dem Ziel aktiv gewesen, den Mühlenbach in seinem jetzigen Bachbett zu belassen. Der Beschlussvorschlag formulierte die Frage zur Meinungsabgabe folgendermaßen: “Soll der Mühlenbach bleiben wo er ist?”  Dazu wurde festgehalten: Die Gemeinde
Holdorf beendet die Arbeiten und Planungen zur Verlegung des Handorfer
Mühlenbaches,
wenn am 26.11.2017 die gestellte Frage mehr Ja-
als Nein-Stimmen erhält und mindestens 1200 Einwohnerinnen und Einwohner mit Ja gestimmt haben.

Es folgten nichtöffentliche Gespräche zwischen Bürgermeister Dr. Krug, den
Fraktionsvorsitzenden der CDU und der Gruppe SPD/FDP-Fraktion im April 2018. Die UWG lehnte auf Grund der eindeutigen Beschlusslage dieses Gespräch ab und forderte die Öffentlichkeit dieser Gespräche (s. auch OV-Bericht). Ende 2018 wurden, ohne Diskussion im Rat, plötzlich 50.000 € für weitere Planungen des Mühlenbaches in den Haushalt für 2019 eingestellt.

Die UWG forderte vom Bürgermeister im Januar 2019 unter Bezug auf nichtöffentliche Diskussionen mit Vertretern von Planungsbüros und Initiatoren Einblick in das Konzept der Initiative, welches offensichtlich im April 2018 mit dem Bürgermeister und den Fraktionen besprochen wurde. Schon  nach kurzer Durchsicht des Konzeptes stellte die UWG fest, dass mehrere Umleitungsvorschläge viele Fragen aufwerfen.
So wird etwa die Bachlänge  mindestens  die  der ursprünglich geplanten Umleitung (einstimmiger Ratsbeschluss von 2015) entsprechen. Hinzu kommen möglicherweise noch weitere Ableitungen in das Wasserschutzgebiet des OOWV. Auf die Kosten senkenden      450 000 Ökopunkte im Werte von ca. 6 – 7 €/m² (fast 3 Mio €) wird  kaum Bezug genommen.

Die UWG stellt im Verhalten des Bürgermeisters und der beiden Fraktionen einen klaren Widerspruch zu den gefassten Beschlüssen des Rates aus 2017 fest! Sie nahm dieses zum Anlass, einen umfangreichen Fragenkatalog am 25.1.2019 an den Bürgermeister und der Ratsvorsitzenden zu versenden. Eine Antwort liegt bislang noch nicht vor.

Da mittlerweile der Einzugsbereich des Handorfer Mühlenbaches durch das Katasteramt gescannt wurde, hat die UWG das Ergebnis eingefordert. Um mögliche Veränderungen zu erkennen, dürfte allerdings ein Gutachten bezüglich der Auswirkungen auf das Überschwemmungsgebiet in Holdorf erforderlich sein.

Fragestellung
zum Hochwasserschutz der Gemeinde Holdorf_2

Folgende Pressemitteilung hierzu wurde am 30.1.2019 an die Oldenburgische
Zeitung übermittelt: Presserklärung
HM 3.docx

 

 

 

Flyer zur Bürgerbefragung 2017 – Lasst Euch nicht für dumm verkaufen –

Das festgesetzte Überschwemmungsgebiet des Handorfer Mühlenbaches Eine endlose Geschichte? Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, wir möchten Ihnen unserem Flyer unsere Gründe für die “ortsferne” Umleitung darstellen und begründen. Wir möchten auf diese Weise deutlich machen, es dass keine genehmigungsfähige Alternative/Lösung zu dieser Lösung gibt. Bitte stimmen Sie mit “Nein” um nicht die Zukunft Holdorfs zu verspielen. …

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