Satzung

Satzung der UWG Holdorf

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UNABHÄNGIGE WÄHLERGEMEINSCHAFT
FÜR HOLDORF e.V.
(UWG-HOL e.V.)

§ 1

Name, Sitz und Zweck

1. Die Vereinigung nennt sich UNABHÄNGIGE WÄHLERGEMEINSCHAFT FÜR HOLDORF e.V. (UWG-HOL e.V.) und hat Ihren Sitz in Holdorf.

Der Zweck ist ein Zusammenschluss von Personen, die sich frei von parteipolitischen Zwängen für das Wohl der Gemeinde Holdorf einsetzen.

3. Die UWG-HOL e.V. beteiligt sich durch eigene Wahlvorschläge an den Kommunalwahlen. Die von der Vereinigung nominierten und in den Gemeinderat gewählten VertreterInnen üben ihr Amt unabhängig aus. Sie sollten nicht Mitglieder von in Holdorf kommunalpolitisch aktiven Parteien oder Wählergemeinschaften sein. Die UWG-HOL e.V. befasst sich mit allen öffentlichen Belangen der Gemeinde Holdorf.

4. Die UWG-HOL e.V. wird als eingetragener Verein geführt. Die UWG-HOL e.V. ist nicht auf wirtschaftlichen Gewinn ausgerichtet.

5. Die UWG-HOL e.V. bekennt sich zu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zur Verfassung des Landes Niedersachsen.

§ 2

Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3

Gemeinnützigkeit

Die UWG-HOL e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der UWG-HOL e.V. fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Aufwendungsentschädigungen begünstigt werden.

§ 4

Beginn und Ende der Mitgliedschaft

1. Mitglied der UNABHÄNGIGEN WÄHLERGEMEINSCHAFT FÜR HOLDORF e.V.

können nur natürliche Personen sein, die sich zur freiheitlich demokratischen

Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bekennen

und die Satzung der UWG-HOL e.V. anerkennen. Personen unter 18 Jahren bedürfen für

Ihre Mitgliedschaft die schriftliche Einwilligung eines Erziehungsberechtigten.

Aufnahmeerklärungen sind beim geschäftsführenden Vorstand schriftlich abzugeben. Der geschäftsführende Vorstand entscheidet über die Aufnahme mit einfacher Mehrheit und bestätigt den Beginn der Mitgliedschaft schriftlich.

2. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss eines Mitgliedes. Der Austritt kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand schriftlich erklärt werden. Mit der Entgegennahme der Erklärung ist der Austritt vollzogen. Die Mitgliederversammlung kann mit Zwei-Drittel-Mehrheit der vertretenen Stimmen ein Mitglied aus der Gemeinschaft ausschließen, wenn

– das Mitglied einer anderen Gemeinschaft angehört, deren Tätigkeit sich nicht mit den

Zielen der UWG-HOL e.V. in Einklang bringen lässt oder

– das Ansehen der UWG-HOL e.V. in einer Weise schädigt, dass die Mitgliedschaft nicht

länger zumutbar ist oder

– ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen für den

Ausschluss gegeben ist.

3. Ein Mitglied wird durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliedschaft ausgeschlossen:

a) bei Mitgliedschaft in einer rechts- oder linksextremistischen Partei oder Gruppierung,

b) bei verschuldetem Zahlungsrückstand,

c) bei unbekanntem Wegzug nach einem Jahr.

§ 5

Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied, das das aktive Wahlrecht in Niedersachsen besitzt, kann an der Mitgliederversammlung mit Stimmrecht teilnehmen.

2. Die Mitglieder sind berechtigt, Kandidaten für die Wahlen zum Gemeinderat zu benennen.

3. Alle Mitglieder der UWG-HOL e.V. haben die gleichen Rechte und Pflichten im Rahmen der satzungsgemäßen Vorschriften und der Beschlüsse der Organe der UWG-HOL e.V..

4. Jedes Mitglied hat einen Mitgliedsbeitrag zu zahlen, dessen Höhe durch die Mitgliederversammlung festgelegt wird.

§ 6

Organe

Die Organe der UNABHÄNGIGEN WÄHLERGEMEINSCHAFT FÜR HOLDORF e.V. sind:

– die Mitgliederversammlung

– der geschäftsführende Vorstand

– der erweiterte Vorstand

§ 7

Mitgliederversammlung

1. Eine Mitgliederversammlung wird auf Beschluss des Vorstandes durch diesen oder auf Verlangen von mindestens 20 % der Mitglieder mit Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt einen Monat, kann in dringenden Fällen jedoch auf zehn Tage verkürzt werden. Eine Einladung erfolgt schriftlich.

2. Jedes Mitglied nach § 5 1. hat bei der Mitgliederversammlung eine Stimme.

3. Jährlich muss mindestens eine Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) außerhalb der Ferienzeiten in Niedersachsen mit mindestens folgender Tagesordnung stattfinden:

a) Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit ,

b) Wahl eines Schriftführers / einer Schriftführerin,

c) Genehmigung der Tagesordnung,

d) Jahresbericht eines(r) Vertreters(in) des geschäftsführenden Vorstandes,

e) Bericht des(r) Schatzmeisters(in),

f) Bericht der RechnungsprüferInnen,

g) Wahl eines(r) Versammlungsleiters(in) für die Punkte h., i. und j.,

h) Fragen der Mitglieder zu den Berichten,

i) Entlastung des Vorstandes,

j) gegebenenfalls Wahlen,

k) Anträge bzw. Fragen der Mitglieder,

l) Verschiedenes.

Anträge für die Mitgliederversammlung sind spätestens sieben Tage vorher an den geschäftsführenden Vorstand schriftlich einzureichen. Verspätete Anträge sind auf die Tagesordnung zu setzen, wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder zustimmt. Ausgenommen hiervon sind Anträge auf Satzungsänderungen.

4. Die Mitgliederversammlung leitet ein vom geschäftsführenden Vorstand gewähltes Mitglied des Vorstandes.

5. Die Mitgliederversammlung entscheidet über:

Wahl und Abberufung des geschäftsführenden und des erweiterten Vorstandes. Die einzelnen Vorstandsmitglieder werden jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Ausnahmen bilden die Mitglieder der Ratsfraktion und die SprecherInnen der Fachausschüsse, die von den Mitgliedern der Ausschüsse gewählt werden. Scheidet ein Vorstandsmitglied durch Rücktritt oder Abberufung aus, so tritt an seine Stelle sein(e) Stellvertreter(in) für die restliche Amtszeit. Ist kein(e) Stellvertreter(in) bestellt, erfolgt eine Ersatzwahl. Die Wahlen zum Vorstand sind geheim,

Wahl der Kandidaten(innen) zum Gemeinderat. Die Wahlen sind geheim,

Wahl der RechnungsprüferInnen für die Dauer von zwei Jahren. Bei der ersten Wahl wird ein(e) Rechnungsprüfer(in) nur für ein Jahr gewählt,

Verabschiedung der Programme für die grundsätzliche Tätigkeit der Gemeinschaft und zu den jeweiligen Kommunalwahlen,

Satzungsänderungen. Zur Satzungsänderung ist die 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich,

Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,

Auflösung der UWG-HOL e.V..

6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 7 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit muss der Vorstand innerhalb von sieben Tagen eine zweite Versammlung mit derselben Tagesordnung unter Berücksichtigung einer zehntägigen Einladungsfrist einberufen. Diese ist bei Anwesenheit von mindestens 3 Mitgliedern beschlussfähig. In der Einladung ist auf diese besondere Beschlussfassung hinzuweisen.

7. Über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung erstellt der(die) SchriftführerIn ein Protokoll, das von ihm(ihr) und einem Mitglied des Vorstandsgremiums zu unterzeichnen ist. Das Protokoll kann durch die Mitglieder beim Vorstand eingesehen werden.

§ 8

Geschäftsführender Vorstand

1. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus vier Mitgliedern:

a) 1. Vorsitzender/e,

b) 2. Vorsitzender/e,

d) SchriftführerIn,

e) SchatzmeisterIn.

2. Je zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

3. Schriftstücke, die Rechtshandlungen betreffen, sind von zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands zu unterzeichnen. Betreffen sie die Eingehung von Verbindlichkeiten, so muss eine der Unterschriften vom(von der) SchatzmeisterIn oder gegebenenfalls von dessen(deren) VertreterIn erfolgen. Zu den Aufgaben des geschäfts-führenden Vorstandes gehören die ordnungsgemäße Führung aller für die UWG-HOL e.V. nach Satzung und Beschluss der Mitgliederversammlung notwendigen Formalitäten und Geschäfte. Er trifft die Entscheidungen in Sitzungen mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Über die Sitzungen sind Ergebnisprotokolle zu führen und aufzubewahren.

4. Unmittelbar nach der Wahl in den geschäftsführenden Vorstand, hat das Vorstandsmitglied eine bisherige Parteizugehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer Wählergemeinschaft aufzukündigen.

§ 9

Erweiterter Vorstand

1. Der erweiterte Vorstand besteht aus:

a) den Mitgliedern der Ratsfraktion,

b) von der Mitgliederversammlung gewählten Fachbeiräten,

c) dem(r) stellvertretenden SchatzmeisterIn,

d) dem(r) stellvertretenden SchriftführerIn,

2. Die Aufgabe des erweiterten Vorstandes soll sein, fach- bzw. bezirksspezifische Aufgaben zu übernehmen und dem Vorstand gegenüber Empfehlungen auszusprechen. Die Aufgabenstellung regelt die Geschäftsordnung.

3. Unmittelbar nach der Wahl in den geschäftsführenden Vorstand, hat das Vorstandsmitglied eine bisherige Parteizugehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer Wählergemeinschaft aufzukündigen.

§ 10

Geschäftsordnung

Der Gesamtvorstand (s. § 8 und § 9) beschließt eine Geschäftsordnung für die

Durchführung seiner Aufgaben.

§ 11

Auflösung

Wird die UWG-Holdorf e.V. aufgelöst (§ 7 5. g)), so fällt das vorhandene Vermögen einer durch die Mitgliederversammlung noch zu bestimmenden karitativen Organisation zu.

Holdorf, dem 06. März 2011

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