Überschwemmungsgebiet Handorfer Mühlenbach

Der Handorfer Mühlenbach und sein Überschwemmungsgebiet

“Soll der Handorfer-Mühlenbach bleiben, wo er ist?”

Hierüber stimmten Holdorfer Bürger am 26.11.2017 in den Wahllokalen der Gemeinde Holdorf im Rahmen einer Bürgerbefragung ab. Zuständig für diese Befragung, die Gemeinde Holdorf – einschließlich der Kostenübernahme für das gesamte Verfahren.

Im Vorfeld hatten der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzen gegenüber den Initiatoren im Ende August/Anfang September auf das wesentlich schwierigere Bürgerbegehren nach §§ 32 – 34 des Niedersächsischen Kommunal Verfassungsgesetzes (NKomVG verzichtet. Das einfacher Verfahren, die sogenannte “Bürgerbefragung”  NKomVG ( § 35) sollte durch die Gemeinde durchgeführt werden.

In der Beschlussvorlage 2017/161 für den Rat hieß es unter anderem: …”Seit Monaten sei eine Gruppe von Bürgerinnen Bürger mit dem Ziel aktiv gewesen, den Mühlenbach in seinem jetzigen Bachbett zu belassen”. Der Beschlussvorschlag lautete unter dem Punkt 3: “Die Frage, die den Bürginnen und Bürgern zur Meinungsabgabe vorgelegt werden soll, lautet: “Soll der Mühlenbach bleiben wo er ist?”  Unter dem Punkt 4: Die Gemeinde Holdorf beendet die Arbeiten und Planungen zur Verlegung des Handorfer Mühlenbaches, wenn am 26.11.2017 die gestellte Frage mehr “Ja- als Nein-Stimmen erhält und mindestens 1200 Einwohnerinnen und Einwohner die “Ja” gestimmt haben.

Nach Gesprächen des Bürgermeisters Dr. Krug, den Fraktionsvorsitzenden der CDU und der Gruppe SPD im April 2018, wurden Ende 2018 plötzlich 50.000 € für weitere Planungen des Mühlenbaches. Die UWG lehnte dieses Gespräch ab. Sie forderte im Januar 2019 vom Bürgermeister das Konzept der Initiative ein, dass offensichtlich im April 2018 mit dem Bürgermeister und den Fraktionen besprochen wurde, ein. Nach erster Durchsicht stellte die UWG fest, dass das Konzept diverse Umleitungen enthält und von der Länge genauso lang ist wie die zuvor ursprünglich geplante Umleitung, die schon vom Rat dere Gemeinde in 2015 einstimmig beschlossen wurde. Aus Sicht der UWG ein klarer Widerspruch zu den gefassten Beschlüssen des Rates Ende 2017. Dieses Vorgehen des Bürgermeisters, der Fraktionen von CDU, Gruppe SPD/FDP nahm die UWG zum Anlass einen Fragebogenkatalog am 25.1.2019 an den Bürgermeister und der Ratsvorsitzenden zu versenden. Eine Antwort liegt bislang noch nicht vor.

Fragestellung zum Hochwasserschutz der Gemeinde Holdorf_2

Folgende Pressemitteilung hierzu wurde am 30.1.2019 an die Oldenburgische Zeitung übermittelt: Presserklärung HM 3.docx

Ein Gepräch mit dem OV – Redakteur erfolgte am 31.1.2019. Diese Mitteilung wurde bis 08.Februar 2019 noch nicht veröffentlicht.

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