Verstoß gegen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz(NKomVG) § 64

“Öffentlichkeitsprinzip”

Liebe Besucherin, lieber Besucher dieser Seite

die UWG hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Vechta und das Niedersächsische Ministerium des Inneren und des Sportes eingeschaltet. Grund hierfür ist, dass der Bürgermeister, die CDU und die SPD immer mehr Beratungen und Beschlüsse in den sogenannten Verwaltungsausschuss (VA) legen. Dieser VA tagt nichtöffentlich. Dem Bürger werden somit wichtige Informationen vorenthalten und verheimlicht.

Selbst unsere Lokalpresse bemüht sich nicht weiter. Es geht hier auch nur um ein Stück Pressefreiheit.

Da weder der Bürgermeister noch die CDU/SPD mehr Öffentlichkeit und Transparenz wollen, wird die UWG künftig wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses auf dieser Homepage veröffentlichen.

Der komplette Schriftwechsel ist im nachfolgenden dargestellt.

18.03.2015 Verstoß gegen das Öffentlichkeitsgebot – Kommunalaufsicht LK Vechta

24.03.2015 Antwortschreiben der Kommunalaufsicht Vechta

30.03.2015 Schreiben an den LK Ergänzung

01.06.2015 Schreiben an Kommunalaufsicht – Erinnerung

10.06.2015 Stellungnahme des LK Vechta

11.06.2015 Grundstücksankäufe bleiben nichtöffentlich

28.06.2015 Hauptsatzungen anderer Kommunen im LK Vechta

13.11.2015 Schreiben an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport – Kommunalaufsichtsbeschwerde

26.11.2015 – Schreiben der Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Ministerium des Inneren und Sport

27.04.2016 Erinnerung an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport

26.04.2016 Sitzung Gemeinderat Nr. 2

27.04.2016 Erinnerung an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport

06.06.2016 Stellungnahme des Niedersächsischen Ministerium des Inneren und Sports

 

 

 

 

 

 

 

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