Ziele und Absichten

 

08.08.16

Leitziele

UWG HOLDORF e.V.

Allgemein

Unsere Kommunalpolitik sieht sich in den letzten Jahren immer mehr dem Phänomen des sinkenden Vertrauens in die Politik in Verbindung mit einer rapide nachlassenden Wahlbeteiligung konfrontiert.

In der Beliebtheitsscala rangieren unsere Politiker häufig auf den letzten Plätzen.

Viele Menschen begreifen die Wahlen nicht mehr als Chance zur politisch aktiven Mitgestaltung in der Gemeinde. Eine lebendige Demokratie braucht aber das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern.

Dieser Vertrauensverlust hat viele Ursachen, die sicherlich nicht allein in der Politik und den MandatsträgerInnen zu suchen sind. Doch müssen sie auf allen Ebenen an einer Rückgewinnung des Vertrauens arbeiten.

Die UWG Holdorf e.V. will sich hier besonders einbringen. Für sie ist Öffentlichkeit und Transparenz die Basis bei der Verfassung ihrer Ziele.

Neue Formen der Bürgerbeteiligung sind zu entwickeln, die unsere parlamentarische und repräsentative Demokratie sinnvoll ergänzen. So müssen die Bürgerinnen und Bürger schon frühzeitig und aktiv in Planungsprozesse einbezogen werden, wobei die Beschlüsse eines Rates damit nicht ersetzt werden sollen. Ein Rat, der in Einwohnerversammlungen mehrheitlich getroffene Beschlüsse wieder aushebelt, nur weil diese nicht ins „Parteikonzept“ passen, zerstört jegliches Vertrauen der Bürger in die Politik und zerstört die Zukunftsfähigkeit einer Gemeinde.

Eine Bürgerbeteiligung geht nur im ehrlichen Dialog miteinander. Gerade die Gemeindepolitik braucht den Bürger mit seinem Fachwissen, seinen Kenntnissen und seinem Sachverstand. Der Bürger wird dringend als Experte benötigt. Auf neue und teure Gutachten könnte in vielen Fällen verzichtet werden.

Wer sind wir, die UWG Holdorf?

  • Wir sind Frauen und Männer unterschiedlichen Alters aus der Gemeinde Holdorf, aus unterschiedlichen Berufen und Arbeitsbereichen. Und wir suchen ständig weitere Interessierte, die sich mit ihren Ideen und ihrer Bereitschaft zur Mitarbeit in der Gemeinde einbringen möchten.

  • Wir sind keine Partei und unterliegen keinem Fraktionszwang. Jedes Mitglied ist in seiner Entscheidung frei. Erfolgreiches Arbeiten entwickelt sich aus Vertrauen, Achtung, Anerkennung und Respekt untereinander.

  • Wir wollen mit Ihnen in der Gemeinde Holdorf aktiv sein.

Warum eine UWG für Holdorf?

  • Wir sind der Überzeugung, dass die in den Rat gewählten Vertreter alle Bürgerinnen und Bürger gleich vertreten müssen. Lobbyisten müssen die „rote Karte“ erhalten.

  • Wir wissen, dass Einwohner unserer Gemeinde eine offene Informationspolitik und nachvollziehbare Sachentscheidungen wollen. Das heißt, dass regelmäßig Gesprächsrunden und der Erfahrungsaustausch mit den Gemeindemitgliedern stattfinden müssen.

  • Es ist bekannt, dass absolute Mehrheiten über viele Jahre hinweg zu immer mehr Filz und Gruppenegoismus führen.

  • Unsere Überzeugung: Nur wechselnde Mehrheiten im Gemeinderat dienen dem Wohl der Allgemeinheit!

Was wollen wir erreichen?

  • Wir werden Ernst machen mit einer wirklichen Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung im Sinne der niedersächsischen Gemeindeordnung. Ein „Regieren über den Kopf der Bürger hinweg“ und Beschlüsse hinter verschlossenen Türen werden wir verhindern.

  • Für uns ist eine gute Kommunalpolitik immer auch eine bürger- und familienfreundliche Politik. Bedürfnisse der Kinder, der Senioren und der Behinderten stellen wir in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns.

  • In den Gemeinden und auf der Kreisebene werden wir die direkte Bürgerbeteiligung und die Mitgestaltung bei wesentlichen politischen Entscheidungen einfordern und stärken.

  • Wir werden gravierende Fehlentwicklungen durch politische Ignoranz und Verfilzung von Interessengruppen öffentlich machen und damit die demokratische Kultur und den sozialen Zusammenhalt in unserer Region sichern.

  • Wir werden das Prinzip der Öffentlichkeit von Rats- und Ausschusssitzungen einfordern, damit jeder Bürger Entscheidungen nachvollziehen kann. Das heißt, dass wir regelmäßige Gesprächsrunden mit den Gemeindemitgliedern einführen werden.

Familie, Jugend, Schule, Bildung

Die Attraktivität einer Kommune spielt für die Familien eine große Rolle bei der Wahl ihres Wohnortes. Diesen Standortfaktor „familiengerechte Kommune“ gilt es auszubauen und zu stärken.

Für uns ist die Familienpolitik eine aktive Demografiepolitik. Hierzu bedarf es allerdings keiner teuren Gutachten.

Wir wollen die Lebenssituation dauerhaft für die Familien in der Gemeinde verbessern durch

  • eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf z. B. durch Angebote ganztägiger Kinderbetreuung, Hilfestellungen in belastenden Lebensphasen oder bei Integrationsproblemen,

  • eine enge Vernetzung und Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schulen/Schulverwaltung,

  • eine intensive Zusammenarbeit von vorschulischen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen mit den Grundschulen. Vorschulklassen (Brückenjahr) sollten auch räumlich zur Grundschule gehören,

  • eine Verbesserung des Wohnumfeldes, in dem Solidarität zwischen den Generationen zur Förderung der Teilhabe am öffentlichen Leben politisch gestärkt wird. Dazu gehören Freiflächen in allen Wohngebieten, damit flexibel auf den Freizeitbedarf von Kindern und Jugendlichen reagiert werden kann. Partnerschaften müssen organisiert werden, um Spielplätze in Stand zu halten bzw. zu beaufsichtigen; Fahrten zu Kindergärten organisieren usw.,

  • Jede Familie muss für jedes Kind die Garantie auf einen sicheren (auch ganztägigen) und bezahlbaren Krippen- oder Kindergartenplatz in Wohnortnähe haben. Der Einsatz von Tagesmüttern muss ernsthaft fortentwickelt werden.

  • Gefordert sind flexible Betreuungszeiten, die sich den Bedürfnissen der Eltern anpassen (Ferienbetreuung oder Vorhalten von Notplätzen, falls die reguläre Betreuung ausfällt.

  • Wir wollen eine kostenlose Fahrt – ab 2,0 Km – für die Kinder aus den Ortschaften ohne eigene Kindergärten (s. Fladderlohausen). Das „Verteilen“ der Kinder auf verschiedene Kindergärten sollte ein Ende haben.

  • Unsere Kinderspielplätze in ihrer Qualität und die Öffnungszeiten gehören auf den Prüfstand.

  • Wir brauchen mehr Naturspielräume für unsere Kinder. Mit einfachsten Mitteln lassen sich kindgerechte naturnahe Freiräume schaffen, in denen Kinder ihren Tatendrang, ihrer Phantasie und Kreativität freien Raum lassen können.

  • Unsere Schulen müssen eine optimale finanzielle Förderung auch von der Gemeinde erhalten. Eine altersgerechte Vorbereitung auf den späteren Beruf muss von der Gemeinde, der Schule und den Betrieben in Kooperation mit den Eltern verbindlich geregelt werden.

  • Eine kostenlose Beförderung der Schüler außerhalb der geschlossenen Ortschaft Holdorf ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

  • Alle 15 Minuten wird in Deutschland ein Kind im Straßenverkehr verletzt. Daher ist ein sicherer Weg zur Schule und zum Kindergarten eine zentrale Voraussetzung. Wir nennen hier das Stichwort „Schulwegplaner“. „Tempo 30“ in den geschlossenen Ortschaften halten wir für erstrebenswert. Für die gefährlichen Straßenverkehrsbereiche in der Nähe unserer Kindergärten, Schulen, Seniorenheime wollen wir unverzüglich Tempo 30 einführen.

So sollte es nicht sein:

Seit etwa 2000 ist bekannt, dass die Ampelanlage an der L 851 in Handorf-Langenberg nicht verlässlich auf das „Drücken“ reagiert. Die andauernde Rotphase für die Überquerung

veranlasst immer wieder auch Kinder dazu, bei „Rot“ die Straße zu überqueren.

Selbst ein Hinweis eines Beirates im Rat der Gemeinde auf Beinaheunfälle an dieser

Kreuzung hat bis heute nichts bewirkt.

  • Die Seniorenpolitik ist auf Grund des demographischen Wandels neu auszurichten.

  • Der Begriff „Demografischer Wandel“ darf nicht zu einem Schlagwort verkommen, u. a. muss eine städtebauliche Reaktion zeitnah erfolgen.

  • Seniorengerechter und behindertengerechter Wohnungsbau bzw. Umbau von Wohnungen muss endlich durch eine Satzung zur Selbstverpflichtung der Gemeinde werden.

  • Von gleicher Wichtigkeit ist die Verkehrsberuhigung durch Geschwindigkeitsreduzierung, die Absenkung der Bordsteine und die Auslagerung des überörtlichen Lkw-Verkehrs aus unseren geschlossenen Ortsteilen.

  • Wir wollen eine Seniorenvertretung und eine Vertretung behinderter Menschen im Rat.

  • Auch Mietwohnungen müssen ausreichend für Senioren und für behinderte Menschen verfügbar und bezahlbar sein.

  • Wir wollen das Vereinsleben in unserer Gemeinde nach Kräften stärken, denn die Vereine sind ein wichtiges Bindeglied in unserer Gesellschaft. Das bedeutet auch eine bessere Ausstattung der Vereine mit finanziellen Mitteln. Die Kooperation zwischen den Vereinen muss verbessert und die Eigenverantwortung gestärkt werden z.B. durch einen gemeinsamen Vereinsrat.

  • Wir wollen eine dauerhafte Förderung der ehrenamtlichen Arbeit.

  • Die „Richtlinie zur Förderung der Vereins- und Jugendarbeit…“ muss transparenter gestaltet und weiterentwickelt werden.

  • Wir müssen vom Gießkannenprinzip und den egoistischen Forderungen von starken Interessengruppen wegkommen. Bei der Förderung muss das aktive Mitwirken in den Vereinen und die Förderung von besonderer Leistungsfähigkeit und –bereitschaft in allen gesellschaftlichen Bereichen wesentlicher Bestandteil der Richtlinie sein.

  • Der Erhalt von Fördermitteln ist gleichzeitig ist mit einem durch den Empfänger zu erstellenden Rechenschaftsbericht verbunden.

  • Eine Transparenz der ausgegebenen Fördermittel muss sichergestellt werden.

  • Wir werden uns verstärkt für den Jugendaustausch und eine Städtepartnerschaft einsetzen.

Wohnumfeld und Lebensqualität, Verkehr

Die Schaffung von familienfreundlichen und familiengerechten Wohn- und Lebensräumen zur Gestaltung der Lebensumfeldes und der Nachbarschaft sind für uns Prüfpunkte einer guten Kommunalpolitik. Das Wohnraumangebot sowie Bauplätze müssen erschwinglich bleiben.

Bei der Siedlungsentwicklung ist eine Zersiedlung und ein unnötiger Verbrauch von wertvollem Ackerland zu vermeiden.

Bei allen Flächenausweisungen sind die Infrastrukturkosten sorgfältig abzuschätzen. Eine Innenentwicklung und Bauen im Bestand sind der Außenentwicklung vorzuziehen.

Verkehrssicherheit, Verkehrsberuhigung und Lärmschutz, grüne Ruheräume im Ortskern, Spielflächen und nicht zuletzt ein Naherholungsangebot wollen wir in den Fokus rücken.

Aktuell:

Westumgehung: Wir halten eine Westumgehung von der Neuenkirchener Straße zur Bundesstraße 214 mittelfristig für erforderlich, um den Ortskern Holdorf zu entlasten.

Wir sind der Überzeugung, dass durch die Einrichtung von 30 Km/h – Zonen, wie etwa in Wohngebieten, in der Nähe von Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen und an weiteren Gefahrenpunkten, ein großer Teil des Durchgangsverkehrs seinen Weg über die Ortsumgehung nehmen würde.

Das Ansparen von etwa 200.000 € /Jahr (bei einem sehr niedrigem Zinssatz) in Verbindung mit dieser Maßnahme, scheint aus unserer Sicht nur dann sinnvoll, wenn das Geld zu einem vertretbaren Zinssatz angelegt und nicht bei niedrigstem Zins zu einer Fördermaßnahme für eine Bank wird.

Eine Verkehrsberuhigung in den geschlossenen Ortschaften Holdorf, Holdorf – Bahnhof, Fladderlohausen und Langenberg muss unabhängig von der Klassifizierung der Straßen bei der Verkehrsbehörde eingefordert werden, wenn angemessene Umgehungsstraßen zur Verfügung stehen. In benachbarten Kreisen ist das heute eine Selbstverständlichkeit.

Unhaltbar ist der Zustand in Handorf-Langenberg vor der Grundschule an der Schulbushaltestelle: Sichtbehinderung durch hohen Bewuchs im Straßenraum und fehlende Geschwindigkeitsbegrenzung (20 km/h wären erforderlich) schaffen einen unverantwortlichen Gefahrenherd für die Grundschüler.

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gehört in diesem Zusammenhang ebenfalls auf den Prüfstand. Nimmt er Rücksicht auf die wirklichen Bedürfnisse der Bürger oder ist es nur ein teures auf den Schülerverkehr beschränktes Angebot?

Aktuell:

„Denkmalgeschützter Bahnhof“ – Schandfleck im der Region Südoldenburg.

Die Gemeinden Neuenkirchen-Vörden, Dinklage, Lohne und Damme haben in den vergangenen Jahren akzeptable Lösungen für Ihre Bahnhöfe gefunden. Die Politik in Holdorf hat es leider in vielen Jahren nicht geschafft, eine tragfähige und von der Bevölkerung akzeptierte Lösung für die Gebäude herbeizuführen. Das schadet möglicherweise noch viele Jahre dem Ansehen unserer Gemeinde.

Der Schulvorplatz Handorf-Langenberg muss endlich saniert werden. Unverständlich ist, weshalb von der CDU-Mehrheitsfraktion die kostenlose ehrenamtliche Tätigkeit einer Langenberger Männergruppe aus politischem Kalkül mutwillig blockiert wurde.

Umwelt, Natur, Energie

Schutz, Pflege und Entwicklung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft ist eines unserer zentralen Anliegen. Wir finden, dass die emotionale Beziehung zwischen uns und der uns umgebenden Natur für jeden ein Antrieb sein muss, sich hierfür nachhaltig einzusetzen.

Dieses umfasst den Bereich des Grundwasssers, der Fließ- und Stillgewässer, des Bodens, der Luft,

der Artenvielfalt der Natur und Landschaft sowie der Abfallwirtschaft.

Unser Energiesystem ist mit hohen Schäden für Natur und Mensch, mit wirtschaftlichen und

sozialen Belastungen lokal und global verbunden. Unser Ziel ist es, auf kommunaler Ebene

der Energieverschwendung zu begegnen und ineffiziente Nutzungen einzudämmen.

Wir benötigen ein Klimaschutzkonzept (siehe „Förderpaket für die Kommunen“ seitens der Bundesregierung). Umweltschutz und Klimaschutz schaffen Arbeitsplätze vor Ort.

Eine gute Umweltpolitik bedeutet für uns nicht Verzicht, sondern einen Zuwachs an Lebensqualität. Hierfür wollen wir uns konsequent einsetzen.

Aktuell:

  • Das Trinkwasser gehört allen Menschen und darf nicht kommerziellen Zwecken und einer Gewinnmaximierung unterliegen. Daher fordern wir aktuell nicht nur den Stopp des Antrages des OOWV zur erhöhten Förderung des Grundwassers, sondern eine Reduzierung dieser Mengen auf ca. 3 Mio / m³ p.a.. In diesem Zusammenhang richteten wir eine Petition mit etwa 2.000 Unterschriften an den Landtag, um das Genehmigungsverfahren des Landkreises Vechta zu überprüfen.

  • Beim Hochwasserschutz läuft alles auf einen sehr teuren technischen Hochwasserschutz hinaus, der den jetzt schon sehr schlechten Zustand des Handorfer Mühlenbaches noch weiter verschlechtern wird. Unsere Vorstellungen hierzu übermittelten wir dem Bürgermeister.

Wir haben die Hoffnung, dass doch noch ökologische Aspekte mit aufgenommen werden.

Weitere Forderungen:

  • Kostenlose Abgabe von Grünabfällen. Das Erheben von Gebühren fördert das „wilde Lagern“ von Grünabfällen in der Landschaft.

  • Keine Monokulturen Mais mit all ihren Nachteilen (Vermaisung einer ganzen Region).

  • Absage an die staatliche Privilegierung der industriellen Tierproduktion und des Mastanlagenbaus. Der Bäuerliche und ökologische Landbau muss gefördert werden.

Wirtschaft, Finanzen

Kommunale Wirtschaftspolitik für die Menschen

Wirtschaftsförderung und die aktuellen Herausforderungen des demografischen Wandels

Wir sind der Überzeugung, dass auf Grund des strukturellen Wandels und angesichts der sich abzeichnenden demografischen Veränderungen in der Zukunft von einer deutlichen Verschärfung des Wettbewerbes der Standorte untereinander ausgegangen werden muss. Wir sind davon überzeugt, dass man nur mit grundsätzlichen Konzepten, konkreten Projekten und weiteren Maßnahmen diese Veränderungsprozesse gestalten kann.

Es müssen Förderkonzepte, entwickelt werden, die zu Lösungen mit den Nachbargemeinden führen. Es sind und Entwicklungs- und Marketingkonzepte zu entwerfen, um die konkreten Projekte voranbringen und die regionalen und lokalen Sachverhalte müssen sich darin wiederfinden. Eine „Kirchturmpolitik“ kann auf Grund der derzeitigen Situation keine Lösung sein.

Wir streben bei der Ansiedlung von Wirtschaftsbetrieben eine große Branchenvielfalt mit qualifizierten Arbeitsplätzen an. Die Begünstigung einer zukunftsorientierten / innovativen Wirtschaftsstruktur und ausgewogenen Betriebsgrößen ist für uns von großer Bedeutung.

Einzelhandelsgutachten, Einzelhandels- und Entwicklungskonzepte dürfen keine „Wunschgutachten und Wunschkonzepte“ sein. Sie müssen objektiv sein und die Mängel in unserer Gemeinde aufzeigen.

Hierbei muss beachtet werden, dass diese Gutachten parallel zur Wirtschaftsentwicklung auch die Wohnqualität, Schul- und Kulturangebote bewerten. Um eine Identität auf der ganzen Gemeindeebene zu erreichen, sind alle Ortsteile in die Bewertung mit einzubeziehen.

Es sind (Leit-) Ziele zur kommunalen Wirtschaftsförderung von unserer Verwaltung zu entwickeln, bei der sich folgende Punkte wiederfinden müssen:

  1. Ansiedlung neuer Unternehmen.

  2. Förderung von Existenzgründungen.

  3. Hilfe für ansässige Unternehmen (z. B. Bestandspflege).

  4. Verbesserung allgemeiner Rahmenbedingungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen vor Ort.

Die guten Verkehrsanbindungen, Versorgung und Entsorgungen, erschlossene Gewerbeflächen und moderne Kommunikationsinfrastruktur sind wichtige Standortfaktoren, hier gilt es, diese weiter auszubauen.

Folgende wohnortbezogene Angebote sind in Gutachten mit einzubeziehen:

Kulturangebote, Gesundheitsversorgung, Ausstattung von Schulen und Kindergärten, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, Wohnortsituation und -qualität und schließlich auch das Ortsbild und die Landschaft.

Um das Potential unserer Gemeinde nutzbar zu machen, ist es für uns wichtig, dass Betriebe durch die Wirtschaftsförderung der Gemeinde systematisch informiert und beraten werden.

Besonders für Existenzgründer sowie kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) als Rückgrat der Wirtschaft sind Informations- und Beratungshilfen von großer Bedeutung.

Es dürfen keine bürokratischen Hemmnisse für investitionswillige Unternehmen aufgebaut und es sollten Maßnahmen zur Innovationsförderung getroffen werden.

Unsere Finanz- und Haushaltspolitik unserer muss nachhaltig gestaltet und die Finanzkraft weiterhin stark bleiben.

Wir möchten Fachkundige, z. B. aus Wirtschaft, Handel, Banken und Versicherungen, als Beisitzer in den Wirtschafts- und Finanzausschuss aufnehmen, um so eine bessere Qualität und Kontrolle der dort getroffenen Entscheidungen zu ermöglichen.

Wir wollen, dass durch einen „Bürgerhaushalt“ den Bürgern der Haushalt transparenter gemacht wird und sind überzeugt, dass dadurch unsere Politiker, die Verwaltung und die Bürger davon erheblich profitieren würden.

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vielleicht denken sie, dass dies alles viel zu idealistisch und zu wenig realistisch ist. Das mag sein.

Aber wer keine Ideen entwickelt, steht vor einer Wand, hinter der er nur noch die Kirchturmspitze erkennen kann, an die er sich hilflos klammert!

An der Verwirklichung einiger Nahziele werden Sie uns aber konkret messen können, wenn Sie mit Ihren Stimmen uns ein Mandat für den Gemeinderat geben:

  • Einsatz für ausreichend ganztägige Krippen- und Kindergartenplätze.

  • Förderung von senioren- und behindertengerechten und bezahlbaren Mietwohnungen in Ortskernnähe.

  • Verkehrsberuhigung in den geschlossenen Ortschaften. Vorgeschobene formale Hindernisse und Drohungen mit der Kostenkeule gegen Anlieger werden wir nicht gelten lassen.

  • Förderung der Sanierung von Altbauwohnungen zur Verringerung des Energieverbrauchs.

  • Renaturierung des Mühlenbaches im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz.

  • Ringen um den Stopp der Erhöhung der Grundwasserentnahme durch den OOWV

(Petition an den Landtag in Hannover.

  • Antrag über die kostenlose Schülerbeförderung.

Ihre

UNABHÄNGIGE WÄHLERGEMEINSCHAFT FÜR HOLDORF e.V.

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