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Wahlprogramm

 

UWG HOLDORF e.V.

Unser Wahlprogramm

Allgemein

Eine lebendige Demokratie braucht das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern.

Wir von der UWG für Holdorf e.V. möchten uns hier einbringen. Für uns ist Öffentlichkeit und Transparenz die Basis für bürgernahe Politik. Neue Formen der Bürgerbeteiligung sind zu entwickeln, die unsere parlamentarische und repräsentative Demokratie sinnvoll ergänzen. So müssen die Bürgerinnen und Bürger schon frühzeitig und aktiv in Planungsprozesse einbezogen werden, wobei die Beschlüsse eines Rates damit nicht ersetzt werden sollen. Ein Rat, der in Einwohnerversammlungen mehrheitlich getroffene Beschlüsse wieder aushebelt, nur weil diese nicht ins „Parteienkonzept“ passen, zerstört jegliches Vertrauen der Bürger in die Politik und  die Zukunftsfähigkeit einer Gemeinde.

Eine Bürgerbeteiligung geht nur im ehrlichen Dialog miteinander. Gerade die Gemeindepolitik braucht die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Fachwissen und ihrem Sachverstand. Auf neue und teure Gutachten könnte in vielen Fällen verzichtet werden.

Wer sind wir?

  • Wir sind Frauen und Männer unterschiedlichen Alters aus der Gemeinde Holdorf, aus unterschiedlichen Berufen und Arbeitsbereichen. Und wir suchen weitere Interessierte, die sich mit Ideen und einer Bereitschaft zur Mitarbeit  einbringen möchten.

  • Wir sind keine Partei und unterliegen keinem Fraktionszwang. Jedes Mitglied ist in seiner Entscheidung frei. Wir sind der Ansicht, dass sich erfolgreiches Arbeiten aus Vertrauen, Achtung und Respekt untereinander entwickelt.

  • Wir wollen mit Ihnen in der Gemeinde Holdorf aktiv sein.

Warum eine UWG für Holdorf?

  • Wir sind der Überzeugung, dass die in den Rat gewählten Politikerinnen und Politiker alle Bürgerinnen und Bürger gleich vertreten sollten. Lobbyisten müssen die „rote Karte“ erhalten.

  • Wir wissen, dass Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinde eine offene Informationspolitik und nachvollziehbare Sachentscheidungen wollen. Das heißt, dass regelmäßig Gesprächsrunden und ein Erfahrungsaustausch mit den Gemeindemitgliedern stattfinden müssen.

  • Es ist bekannt, dass absolute Mehrheiten über viele Jahre hinweg zu immer mehr Filz und Gruppenegoismus führen. Unsere Überzeugung: Nur wechselnde Mehrheiten im Gemeinderat dienen dem Gemeinwohl!

Was wollen wir erreichen?

  • Wir möchten eine wirkliche Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung im Sinne der niedersächsischen Gemeindeordnung. Ein „Regieren über den Kopf der Bürger hinweg“ und Beschlüsse hinter verschlossenen Türen ist nicht in unserem Interesse.

  • Mit unserer Holdorf-Umfrage beteiligen wir Sie deshalb direkt. Ihre Meinung, Ihre Ideen und Ihre Vorschläge stehen im Mittelpunkt, um daraus mit Ihnen eine gemeinsame Politik zu entwickeln.

  • Für uns ist eine gute Kommunalpolitik immer auch eine bürger- und familienfreundliche Politik. Bedürfnisse von Kindern, Senioren und beeinträchtigten Menschen sollten nicht in den Hintergrund gedrängt werden..

  • Wir werden das Prinzip der Öffentlichkeit von Rats- und Ausschusssitzungen einfordern, damit jeder Bürger Entscheidungen nachvollziehen kann.

Familie, Jugend, Schule, Bildung

Die Attraktivität einer Kommune spielt für die Familien bei der Wahl ihres Wohnortes eine große Rolle. Den familiengerechten Standortfaktor gilt es auszubauen und zu stärken. Für uns ist Familienpolitik eine aktive Demografiepolitik. 

Wir wollen die Lebenssituation  von Familien in der Gemeinde dauerhaft verbessern durch

  • eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf z. B. durch Angebote ganztägiger Kinderbetreuung, Hilfestellungen in belastenden Lebensphasen oder bei Integrationsproblemen,

  • eine enge Vernetzung und Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schulen,

  • eine intensive Zusammenarbeit von vorschulischen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen mit den Grundschulen. Vorschulklassen (Brückenjahr) sollten auch räumlich zur Grundschule gehören,

  • eine Verbesserung des Wohnumfeldes, in dem Solidarität zwischen den Generationen zur Förderung der Teilhabe am öffentlichen Leben politisch gestärkt wird. Dazu gehören Freiflächen in allen Wohngebieten, damit flexibel auf den Freizeitbedarf von Kindern und Jugendlichen reagiert werden kann. Beispielsweise sollten Partnerschaften organisiert werden, um Spielplätze in Stand zu halten bzw. zu beaufsichtigen.

  • Jede Familie muss für jedes Kind die Garantie auf einen sicheren (auch ganztägigen) und bezahlbaren Krippen- bzw. Kindergartenplatz in Wohnortnähe haben. Der Einsatz von Tagesmüttern muss ernsthaft fortentwickelt werden.

  • Gefordert sind flexible Betreuungszeiten, die sich den Bedürfnissen der Eltern anpassen (Ferienbetreuung oder Vorhalten von Notplätzen, falls die reguläre Betreuung ausfällt).

  • Wir wollen eine kostenlose Fahrt – ab 2,0 km – für die Kinder aus Ortschaften ohne eigene Kindergärten.Eine kostenlose Schülerbeförderunug außerhalb der geschlossenen Ortschaft Holdorf ist für uns eine Selbstverständlichkeit!

  • Die Qualität und die Öffnungszeiten unserer Kinderspielplätze gehören auf den Prüfstand.

  • Wir brauchen mehr Naturspielräume für unsere Kinder. Mit einfachsten Mitteln lassen sich kindgerechte naturnahe Freiräume schaffen, in denen Kinder ihrem Tatendrang, ihrer Fantasie und Kreativität freien Raum lassen können.

  • Unsere Schulen müssen eine optimale finanzielle Förderung auch von der Gemeinde erhalten. Eine altersgerechte Vorbereitung auf den späteren Beruf muss von der Gemeinde, der Schule und den Betrieben in Kooperation mit den Eltern verbindlich geregelt werden.

  • Alle 15 Minuten wird in Deutschland ein Kind im Straßenverkehr verletzt. Daher ist ein sicherer Weg zur Schule und zum Kindergarten eine zentrale Voraussetzung. Wir nennen hier das Stichwort „Schulwegplaner“. Für die gefährlichen Straßenverkehrsbereiche in der Nähe unserer Kindergärten, Schulen und Seniorenheime möchten wir Tempo 30.

  • Die Seniorenpolitik ist aufgrund des demographischen Wandels neu auszurichten. Der Begriff „Demografischer Wandel“ darf nicht zu einem Schlagwort verkommen. Eine städtebauliche Reaktion muss zeitnah erfolgen.

  • Seniorengerechter und behindertengerechter Wohnungsbau bzw. Umbau von Wohnungen muss endlich durch eine Satzung zur Selbstverpflichtung der Gemeinde werden.

  • Von gleicher Wichtigkeit ist die Verkehrsberuhigung durch Geschwindigkeitsreduzierung, die Absenkung der Bordsteine und die Auslagerung des überörtlichen LKW-Verkehrs aus geschlossenen Ortsteilen.

  • Wir wollen eine Seniorenvertretung und eine Vertretung behinderter Menschen im Rat.

  • Bezahlbare Mietwohnungen müssen für junge Familien, Senioren und  beeinträchtigte Menschen ausreichend verfügbar sein.

  • Wir wollen das Vereinsleben in unserer Gemeinde nach Kräften stärken, denn die Vereine sind ein wichtiges Bindeglied in unserer Gesellschaft. Das bedeutet auch eine bessere Ausstattung der Vereine mit finanziellen Mitteln. Die Kooperation zwischen den Vereinen muss verbessert und die Eigenverantwortung gestärkt werden z.B. durch einen gemeinsamen Vereinsrat. Die „Richtlinie zur Förderung der Vereins- und Jugendarbeit“ muss transparenter gestaltet und weiterentwickelt werden.

  • Wir müssen vom Gießkannenprinzip und den egoistischen Forderungen von starken Interessengruppen wegkommen. Bei der Förderung muss das aktive Mitwirken in den Vereinen und die Förderung von besonderer Leistungsfähigkeit und –bereitschaft in allen gesellschaftlichen Bereichen wesentlicher Bestandteil der Richtlinie sein. Der Erhalt von Fördermitteln ist gleichzeitig mit einem durch den Empfänger zu erstellenden Rechenschaftsbericht verbunden. Eine Transparenz der ausgegebenen Fördermittel muss sichergestellt werden.

  • Wir wollen eine dauerhafte Förderung der ehrenamtlichen Arbeit.
  • Wir sind für eine stärkere Berücksichtigung von Jugendaustauschprogrammen und Städtepartnerschaften.

 

Wohnumfeld, Lebensqualität, Verkehr

  • Die Schaffung von familienfreundlichen Wohn- und Lebensräumen sind für uns Prüfpunkte einer guten Kommunalpolitik. Das Wohnraumangebot sowie Bauplätze müssen erschwinglich bleiben. Bei der Siedlungsentwicklung ist eine Zersiedlung und ein unnötiger Verbrauch von wertvollem Ackerland zu vermeiden. Bei allen Flächenausweisungen sind die Infrastrukturkosten sorgfältig abzuschätzen. Eine Innenentwicklung und Bauen im Bestand sind der Außenentwicklung vorzuziehen. Verkehrssicherheit, Verkehrsberuhigung und Lärmschutz, grüne Ruheräume, Spielflächen und ein Naherholungsangebot wollen wir in den Fokus rücken.
  • Wir sind für eine Förderung von senioren- und behindertengerechten und bezahlbaren Mietwohnungen in Ortskernnähe.
  • Wir halten eine Westumgehung von der Neuenkirchener Straße zur Bundesstraße 214 mittelfristig für erforderlich, um den Ortskern Holdorf zu entlasten.
  • Wir sind der Überzeugung, dass durch die Einrichtung von Tempo-30-Zonen, wie etwa in Wohngebieten, in der Nähe von Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen und an weiteren Gefahrenpunkten, ein großer Teil des Durchgangsverkehrs seinen Weg über die Ortsumgehung nehmen würde.
  • Eine Verkehrsberuhigung in den geschlossenen Ortschaften Holdorf, Holdorf – Bahnhof, Fladderlohausen und Langenberg muss unabhängig von der Klassifizierung der Straßen bei der Verkehrsbehörde eingefordert werden, wenn angemessene Umgehungsstraßen zur Verfügung stehen. In benachbarten Kreisen ist das heute eine Selbstverständlichkeit.
  • Der öffentliche Personennahverkehr, der ÖPNV, sollte Rücksicht auf die wirklichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nehmen. Dieses gilt für noch fehlende Verkehrsanbindungen und Fahrpläne.

 

Umwelt, Natur, Energie

  • Der Schutz, die Pflege und die Entwicklung der Vielfalt und Schönheit von Natur und Landschaft sind unsere zentralen Anliegen. Wir finden, dass die Beziehung zwischen uns und unserer Natur für jeden ein Antrieb sein sollte, sich hierfür nachhaltig einzusetzen. Dieses umfasst den Bereich des Grundwasssers, der Fließ- und Stillgewässer, des Bodens, der Luft, der Artenvielfalt, der Landschaft sowie der Abfallwirtschaft.
  • Unser Energiesystem ist mit hohen Schäden für Natur und Mensch, mit wirtschaftlichen und sozialen Belastungen lokal und global verbunden. Unser Ziel ist es, auf kommunaler Ebene der Energieverschwendung zu begegnen und ineffiziente Nutzungen einzudämmen.
  • Wie befürworten die Förderung der Sanierung von Altbauwohnungen zur Verringerung des Energieverbrauchs.
  •  Wir benötigen ein Klimaschutzkonzept (siehe „Förderpaket für die Kommunen“ seitens der Bundesregierung). Umweltschutz und Klimaschutz schaffen Arbeitsplätze vor Ort. Eine gute Umweltpolitik bedeutet für uns nicht Verzicht, sondern einen Zuwachs an Lebensqualität. Hierfür wollen wir uns konsequent einsetzen.
  • Das Trinkwasser gehört allen Menschen und darf nicht kommerziellen Zwecken und einer Gewinnmaximierung unterliegen. Daher fordern wir aktuell nicht nur den Stopp des Antrages des OOWV zur erhöhten Förderung des Grundwassers, sondern eine Reduzierung dieser Mengen auf ca. 3 Mio / m³ p.a.. In diesem Zusammenhang haben wir eine Petition mit etwa 2.000 Unterschriften an den Landtag gerichtet, um das Genehmigungsverfahren des Landkreises Vechta zu überprüfen.

  • Beim Hochwasserschutz läuft alles auf einen sehr teuren technischen Hochwasserschutz hinaus, der den jetzt schon sehr schlechten Zustand des Handorfer Mühlenbaches noch weiter verschlechtern wird. Unsere Vorstellungen eine Renaturierung des Mühlenbaches hierzu übermittelten wir dem Bürgermeister. Wir haben die Hoffnung, dass doch noch ökologische Aspekte mit aufgenommen werden. 

Weitere Forderungen:

  • Kostenlose Abgabe von Grünabfällen. Das Erheben von Gebühren fördert das „wilde Lagern“ von Grünabfällen in der Landschaft.

  • Keine Monokulturen Mais mit all ihren Nachteilen (Vermaisung einer ganzen Region).

  • Absage an die staatliche Privilegierung der industriellen Tierproduktion und des Mastanlagenbaus. Der bäuerliche und ökologische Landbau muss gefördert werden.

Kommunale Wirtschaftspolitik für die Menschen

  • Wir sind der Überzeugung, dass auf Grund des strukturellen Wandels und angesichts der sich abzeichnenden demografischen Veränderungen in der Zukunft von einer deutlichen Verschärfung des Wettbewerbes der Standorte untereinander ausgegangen werden muss. Wir denken, dass man nur mit grundsätzlichen Konzepten und konkreten Projekten diese Veränderungsprozesse gestalten kann. Es müssen Förderkonzepte entwickelt werden, die zu Lösungen mit den Nachbargemeinden führen. Es sind Entwicklungs- und Marketingkonzepte zu entwerfen, um die konkreten Projekte voranzubringen. Die regionalen und lokalen Sachverhalte müssen sich darin wiederfinden. Eine „Kirchturmpolitik“ kann aufgrund der derzeitigen Situation keine Lösung sein.
  • Wir streben bei der Ansiedlung von Wirtschaftsbetrieben eine große Branchenvielfalt mit qualifizierten Arbeitsplätzen an. Die Begünstigung einer zukunftsorientierten und innovativen Wirtschaftsstruktur sowie ausgewogenen Betriebsgrößen sind für uns von großer Bedeutung.
  • Einzelhandelsgutachten, Einzelhandels- und Entwicklungskonzepte dürfen keine „Wunschgutachten und Wunschkonzepte“ sein. Sie müssen objektiv sein und die Mängel in unserer Gemeinde aufzeigen. Hierbei muss beachtet werden, dass diese Gutachten parallel zur Wirtschaftsentwicklung auch die Wohnqualität und die Schul- und Kulturangebote bewerten. Um eine Identität auf ganzer Gemeindeebene zu erreichen, sind alle Ortsteile in die Bewertung mit einzubeziehen.
  • Es sind Ziele zur kommunalen Wirtschaftsförderung von unserer Verwaltung zu entwickeln, bei der sich folgende Punkte wiederfinden müssen: 1. Ansiedlung neuer Unternehmen, 2. Förderung von Existenzgründungen, 3. Hilfe für ansässige Unternehmen (z. B. Bestandspflege), 4. Verbesserung allgemeiner Rahmenbedingungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen vor Ort.
  • Gute Verkehrsanbindungen, Versorgung und Entsorgung, erschlossene Gewerbeflächen und moderne Kommunikationsinfrastruktur sind wichtige Standortfaktoren, die es gilt weiter auszubauen.
  • Folgende wohnortbezogene Angebote sind in Gutachten mit einzubeziehen:

Kulturangebote, Gesundheitsversorgung, Ausstattung von Schulen und Kindergärten, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, Wohnortsituation und -qualität, Ortsbild, Landschaft.

  • Um das Potential unserer Gemeinde nutzbar zu machen, ist es für uns wichtig, dass Betriebe durch die Wirtschaftsförderung der Gemeinde systematisch informiert und beraten werden.
  • Informations- und Beratungshilfen sind besonders für Existenzgründer sowie kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) als Rückgrat der Wirtschaft von großer Bedeutung. Es dürfen keine bürokratischen Hemmnisse für investitionswillige Unternehmen aufgebaut werden. Es sollten Maßnahmen zur Innovationsförderung getroffen werden.
  • Unsere Finanz- und Haushaltspolitik muss nachhaltig gestaltet werden.  Die Finanzkraft muss weiterhin stark bleiben.
  • Wir möchten Fachkundige, z. B. aus Wirtschaft, Handel, Banken und Versicherungen als Beisitzer in den Wirtschafts- und Finanzausschuss aufnehmen, um so eine bessere Qualität und Kontrolle der dort getroffenen Entscheidungen zu ermöglichen.
  • Wir wollen, dass durch einen „Bürgerhaushalt“ den Bürgern der Haushalt transparenter gemacht wird.  Wie sind überzeugt, dass dadurch unsere Politikerinnen und Politiker, die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger davon erheblich profitieren würden.

 

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vielleicht denken Sie, dass dies alles viel zu idealistisch ist. Das mag sein. Aber wer keine Ideen entwickelt, steht vor einer Wand, hinter der man nur noch die Kirchturmspitze erkennen kann, an die man sich hilflos klammert!

Vielen Dank und freundliche Grüße

Ihre

UNABHÄNGIGE WÄHLERGEMEINSCHAFT FÜR HOLDORF e.V.