Ratssitzungen
Niederschrift zur Ratssitzung vom 20.06.2017
Einladung zur Ratssitzung vom 20.06.2017
Niederschrift Ratssitzung vom 25.04.2017
Einladung Ratssitzung am 25.04.2017
Einladung Ratssitzung 28.2.2017 Einladung Ratssitzung 28.2.2017
Niederschrift Ratssitzung vom 28.2.2017
Einladung Ratssitzung 20.12.2016
Einladung Ratssitzung am 20.12.2016; 18.00 Uhr
Niederschrift: 2016-12-20_Rat_Protokoll_oeff
Verabschiedungen und Auszeichnungen in der letzten Holdorfer Ratssitzung (OV vom 29.10.2016)
Verabschiedungen und Auszeichnungen in der letzten Holdorfer Ratssitzung
Niederschrift der konstituierenden Sitzung:
Niederschrift der Ratssitzung vom 1.11.2016
Einladung zur konstituierenden Sitzung am 1.11.2016: 2016-11-01_rat_einladung
In diesem Zusammenhang möchten wir auf die Machtgier der SPD hinweisen.
Einer sachliche Zusammenarbeit im Rat mit der Zählgemeinschaft SPD/FDP dürfte in den nächsten Jahren sehr schwierig werden.
Durch die Bildung einer sogenannten “Gruppe SPD/FDP” haben die Damen und Herren von der SPD offensichtlich einen Kandidaten, der ursprünglich für die CDU kandidierte, dort mit einem großem Getöse absprang, dann für die FDP kandidierte, schon kurz nach der Kommunalwahl plötzlich für die SPD “eingekauft”.
Ziel unter anderem:
Mehr Sitze im Verwaltungsausschuss auf Kosten der UWG. Die SPD drückt sich hier ganz offensichtlich vor dem Losentscheid bei der Entscheidung über den zweiten Beigeordneten im Verwaltungsausschuss. Ein zweiter Sitz im VA als Grundmandat (Rederecht, aber kein Stimmrecht scheint ihr zu wenig).
Dieser Vorgang/Dieses Verhalten wird zum Teil sehr kritischvon den Kommentatoren zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz kommentiert.
“Zählgemeinschaft” bzw. “Reststimmenverwertung”!
Siehe auch Urteil des BVG vom 10.12.2003 – BVerwGE 8 C 18.03; BVerweGE 119,305 = DVBl. 2004, 439 bvg-spiegelbildlichkeit-kommunaler-ausschuesse
“Tönisvorsturteil” – Spiegelbildlichkeit kommunaler Ausschüsse:
Leitsatz: Gemeinderatsausschüsse müssen die Zusedmmensetzung des Plenums und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (wie Urteil vom 27. März 1992 BVerwG 7 C 20.91 BVerwGE 90, 104 -113. Bei der Besetzung der Ausschüsse sind deshalb zur Erlangung eines zusätzlichen Sitzes gebildete gemeinsame Vorschläge mehrerer Fraktionen unzulässig.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, ist in einem seinen Ehrenämter auch als bedeutender Fußballfunktionär tätig.
Fairplay und Fairness, so scheint es allerdings, gibt es für ihn wohl nur im Fußball!
Niederschrift – öffentlichr Teil – der Ratssitzung vom 25.10.206
Einladung zur Ratssitzung am 25.10.2016 – 18.30 Uhr im Rathaus
einladung-rat-25-10-2016-oeffentlicher-teil
1. Anmerkungen: Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 72 “Herbert-Klose-Straße”:
Siehe hier Niederschrift der Planungs- und Umweltlausschusssitzung vom 28.09. 2016: Ablehnung einer zweigeschossigen Bauweisten im westlichen Bereich: 2016-09-28_pla_um_protokoll_oeff:
Siehe aber Beschlussvorlage für Ratssitzung: 2016-09-14_rat_top6_vorlage1:
Zweigeschossige Bauweise nunmehr doch?
Siehe auch Pressebericht der OV bom 30.9.2016 – “Holdorf diskutiert neue
Vergaberichtlinien” 
2. Liste der Bauanträge: 20161013094024_mitbgmlist_1
3. Siehe auch Umbaumaßnahme St. Barbara Kindergarten (Jugend-, Kultur- und
Sozialausschuss).
Einladung zur Ratssitzung am 27.09.2016 (Themen: Umbau Kindergarten St. Barbara, Festlegung 4. Standort Kindergarten, Neubau Feuerwehrgerätehaus, usw..)
Einladung zur Ratssitzung am 27.09.2016
Protokoll des Rates vom 7.09.2016
Einladung zur Ratssitzung am 30.8.2016 – 18.30 Uhr!!
= Riesige Kreditaufnahme.
Beschlussvorschlag: Der 1. Nachtragshaushaltsplan einschließlich Stellenplan sowie die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird mit den entsprechenden Änderungswünschen beschlossen. Nachtragshaushalt 2016
Niederschrift zur Ratssitzung am 30.8.2016 Niederschrift Ratssitzung vom 13.09.216_oeff